Online-Rechtsdienstleistungen
Bestellbedingungen & Widerruf
Festpreis vorab per PayPal. Das Mandat entsteht erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Kanzlei.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartnerin ist Rechtsanwältin Brigitte Kögler, Rechtsanwälte Kögler, Jena, Markt 5, 07743 Jena, Telefon 03641 443655, E-Mail mail@kanzlei-koegler.de. Diese Bedingungen gelten für die auf RechtShop24.de angebotenen außergerichtlichen anwaltlichen Leistungen. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer; die Widerrufsbelehrung richtet sich an Verbraucher.
2. Leistungsumfang
Der Umfang richtet sich nach der Produktbeschreibung in Ihrer Bestellung. Darin genannte Unterlagen, Seitenzahlen, Gespräche und Bearbeitungsschritte begrenzen die Leistung. Gerichtliche Verfahren, zusätzliche Vertretung, Verhandlungen, Auslagen sowie Gerichts- oder Sachverständigenkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
3. Bestellung, Zahlung und Mandatsannahme
Sie können Leistungen auswählen, die Auswahl im Warenkorb prüfen und vor Abgabe der Bestellung ändern. Mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des beschriebenen Anwaltsvertrags einschließlich der gesondert ausgewiesenen Vergütungsvereinbarung ab und starten die PayPal-Zahlung. Eine automatische Eingangs- oder Zahlungsbestätigung ist keine Mandatsannahme.
Sie zahlen den ausgewiesenen Gesamtpreis vorab per PayPal als Vorauszahlung. Die Kanzlei prüft insbesondere Interessenkollisionen, Leistungsumfang und Eignung des Falls. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Ihnen die ausdrückliche Mandatsannahme der Kanzlei zugeht. Lehnt die Kanzlei ab, veranlasst sie sofort die vollständige Rückerstattung über PayPal. Wann die Gutschrift auf Ihrem Konto erscheint, hängt von PayPal und Ihrem Zahlungsmittel ab.
Nach Mandatsannahme erhalten Sie vor Beginn der Leistung eine Vertragsbestätigung per E-Mail mit Leistungsumfang, Gesamtpreis, Vergütungsvereinbarung, diesen Bedingungen, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Kanzlei speichert Bestell- und Vertragsunterlagen; eine Kopie können Sie unter mail@kanzlei-koegler.de anfordern.
4. Vergütung und zusätzliche Tätigkeiten
Die gesonderte Vergütungsvereinbarung bezeichnet die ausgewählten Leistungen und deren Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an. Bei reiner Beratung wird eine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG geschlossen; soweit § 3a RVG einschlägig ist, wird die Vereinbarung gesondert in Textform dokumentiert.
Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss bei einer Kostenerstattung regelmäßig höchstens die gesetzliche Vergütung erstatten. Auch eine Rechtsschutzversicherung übernimmt den vereinbarten Preis nur nach ihrem Versicherungsvertrag und ihrer Deckungszusage. Eine Deckungsanfrage ist nur enthalten, wenn sie in der Leistung ausdrücklich beschrieben ist.
Für Tätigkeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs ist eine zusätzliche Beauftragung und Vergütungsabrede erforderlich. Ohne Ihre Zustimmung werden keine zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen beauftragt. Eine spätere Vertretung und die Anrechnung einer Beratungsgebühr werden gegebenenfalls gesondert vereinbart; gesetzliche Anrechnungsregeln bleiben unberührt.
5. Fristen und Mitwirkung
Bestellung, Zahlung und automatische Bestätigung allein begründen keine Mandatsannahme oder Fristübernahme. Vor Annahme müssen Sie laufende Fristen selbst sichern. Informieren Sie die Kanzlei bei dringenden Fristen zusätzlich unverzüglich telefonisch. Nach Mandatsannahme richten sich die anwaltlichen Pflichten nach dem vereinbarten Auftrag und dem Gesetz.
Bitte übermitteln Sie erforderliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß. Vertrauliche Unterlagen sollen erst über den mit der Kanzlei abgestimmten Übermittlungsweg versandt werden.
6. Bearbeitung und vorzeitiger Leistungsbeginn
Regelmäßige Bearbeitungszeiten gelten ab Mandatsannahme und vollständigem Eingang der erforderlichen Unterlagen. Sie sind keine garantierten Fertigstellungstermine, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Verbraucher können im Bestellablauf gesondert und freiwillig verlangen und zustimmen, dass die Kanzlei nach Mandatsannahme vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Zusätzlich wird die Kenntnis bestätigt, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Ohne diese Erklärungen beginnt die Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die bloße Zahlung oder allgemeine Zustimmung zu diesen Bedingungen ersetzt die Erklärungen nicht.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht: Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, also ab Zugang unserer ausdrücklichen Mandatsannahme; sie beginnt nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung.
Adressat Ihres Widerrufs: Rechtsanwältin Brigitte Kögler, Rechtsanwälte Kögler, Jena, Markt 5, 07743 Jena, Telefon 03641 443655, E-Mail mail@kanzlei-koegler.de. Teilen Sie uns Ihren Entschluss durch eine eindeutige Erklärung mit, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Sie können das untenstehende Muster verwenden, müssen dies aber nicht tun. Sie können Ihren Widerruf auch über die Funktion „Vertrag widerrufen“ auf RechtShop24.de elektronisch übermitteln. Zur Fristwahrung genügt die Absendung Ihrer Erklärung innerhalb der Frist.
Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Die Rückzahlung erfolgt mit dem bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzten Zahlungsmittel, sofern mit Ihnen nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Für die Rückzahlung entstehen Ihnen keine Entgelte.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und wurden Sie ordnungsgemäß über Widerruf und Wertersatz informiert, ist bei einem Widerruf gegebenenfalls ein Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen am vertraglich vereinbarten Gesamtumfang entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur, wenn Sie vor deren Beginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Mit der Zahlung oder dem bloßen Beginn der Bearbeitung erlischt es nicht.
8. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.
An: Rechtsanwältin Brigitte Kögler, Rechtsanwälte Kögler, Jena, Markt 5, 07743 Jena, mail@kanzlei-koegler.de
Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung: ____________________
Bestellt am: ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________
Nicht zutreffende Angaben bitte streichen.
9. Elektronischer Widerruf
Über „Vertrag widerrufen“ erreichen Sie ein Formular ohne Kundenkonto. Geben Sie Ihren Namen, die Bestellreferenz oder andere Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Ihre E-Mail-Adresse für die Bestätigung an. Nach Prüfung Ihrer Angaben senden Sie die Erklärung mit „Widerruf bestätigen“. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit Inhalt, Eingangsdatum und Uhrzeit. Eine rechtliche Prüfung des Widerrufs oder eine Rückzahlung wird dadurch nicht vorweggenommen. Andere gesetzlich zulässige Widerrufswege bleiben möglich.